Am 16.07.2020 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, für ungültig erklärt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen insbesondere, was die kommerzielle Nutzung US-amerikanischer Software und Services angeht.

Derzeit ist noch vieles unklar. Es gibt aber Fakten, mit denen man sich beschäftigen muss, wenn man eine Website betreibt.

RA Dr. Ronald Kandelhard hat auf seiner Website und in einem Webinar der Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V. dazu ausführlich Stellung genommen. Da nach seiner Einschätzung eine politische Lösung nicht so schnell zu erwarten ist, tut man gut daran, sich in Bezug auf das Thema auf dem Laufenden zu halten und einige Mindestmaßnahmen sofort zu veranlassen.

Empfehlungen

  • Mach Dir selbst ein Bild von der aktuellen Lage und entscheide, was zu tun ist.
  • Abonniere einen Newsletter, der Dich über die weitere Entwicklung informiert. Unser Tipp: easyrechtssicher.de/privacy-shield/
  • Alle nicht unbedingt benötigten Tools auf der eigenen Website, die Daten in die USA übertragen, erst mal abschalten und evt. durch europäische Anbieter ersetzen.
  • Einträge in Deinen Datenschutzbestimmungen Deiner Website in Bezug auf den Privacy Shield und bzgl. aller nicht mehr genutzten Anwendungen entfernen, da sie irreführend und nicht mehr gültig sind. Ebenso die Einträge für die Tools, die man abgeschaltet hat.
  • Bzgl. eigene Veranstaltungen auf Zoom: Die Teilnehmer sollten schriftlich darauf hingewiesen werden, dass die Daten möglicherweise in dei USA übertragen werden könnten. Durch einen anzuklickenden Haken die Kenntnis davon bestätigen lassen. Wir gehen nach den positiven Erfahrungen der letzten Zeit mit Zoom davon aus, dass Zoom sehr schenll reagieren und bald eine Lösung anbieten wird.
  • Nicht verrückt machen lassen und ruhig bleiben. Wir können erwarten, dass es auch von politischer Seite Lösungen geben wird. Unklar ist nur welche und wann. Gar nichts tun geht aber auch nicht!

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