Die Regierungs-Koalition hat am 24.10.2012 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt.

Die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen sind insgesamt aber aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Dies betrifft z.B. auch gewerbliche Fortbildungsinstitute, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind. Die Kuh ist damit vorerst vom Eis. Am 23.11.2012 findet noch eine Beratung des Gesetzes im Bundestages statt. Es wird aber nicht erwartet, dass es dort in Sachen Umsatzsteuerbefreiung für gewerbliche Weiterbildner zu erheblichen Änderungen kommen wird.

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Stellungnahme des DVWO zum Jahressteuergesetz 2013

Der DVWO - Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V. ist die bildungspolitische Interessensvertretung von 12 Verbänden mit insgesamt mehr als 10.000 Weiterbildnern. Im Interesse unserer Mitglieder müssen wir darauf hinweisen, dass die geplante Gesetzesänderung für einen großen Teil unserer Mitglieder zu erheblichen Schwierigkeiten und darüber hinaus für noch mehr Unklarheiten im steuerlichen Bereich führen wird, als dies derzeit schon der Fall ist.

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Wer im Beruf heutzutage "up to date" sein will, muss sich weiterbilden. Eine sich stetig verändernde Arbeitswelt erfordert zur Erhaltung der eigenen Beschäftigungsfähigkeit den fortwährenden Erwerb neuer, am Arbeitsmarkt benötigter Qualifikationen und Kompetenzen. Wer sich jedoch auf die Suche nach einem "passenden" Weiterbildungskurs begibt, steht angesichts der vielfältigen Weiterbildungslandschaft schnell vor der Frage: Welcher Kurs passt zu mir? Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat daher die "Checkliste: Qualität beruflicher Weiterbildung" überarbeitet und neu aufgelegt. Der Wegweiser bietet Weiterbildungsinteressierten Orientierung und Unterstützung bei der Entscheidung für eine fachlich und individuell geeignete Weiterbildungsmaßnahme an. Er umfasst zudem eine Übersicht über Fördermöglichkeiten sowie eine Prüfliste zum Vergleich von Weiterbildungsanbietern.

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Der DVWO - Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V. und Interessensbertretung von 12 Verbänden mit über 10.000 Mitgliedern, in dem auch das Trainertreffen Deutschland organisiert ist - warnt vor den Folgen der Steuergesetzes-Änderungen, wie Sie der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 bisher vorgesehen hatte. Die in §4  Nr. 21 und 22 USTG geplante Steuerbefreiung von Bildungsleistungen bedeutete im Umkehrschluss, dass ein Vorsteuerabzug nicht mehr hätte durchgeführt werden können. Damit würde einer Branche, die innerhalb der Weiterbildung eine der wichtigsten Leistungen erbringt, eine ungerechtfertigte  Benachteiligung entstehen, selbständige Trainerinnen und Trainer würden dadurch in unzumutbarer Weise benachteiligt.

Die Weiterbildungs-Branche wehrt sich gegen die Änderungsabsichten, die auch aus Sicht anderer betroffener Gruppen nicht hinnehmbar sind. Der DVWO hat in der vergangenen Woche eine Umfrage auf seine Website gestellt, in der Weiterbildner angeben können, in welcher Form sie betroffen wären und welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen bei ihnen haben könnte. Mehr...

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Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer hat sich in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Diese Steigerung ist deutlich höher als in anderen OECD-Ländern. Das ist das Ergebnis einer neuen OECD Analyse, die sich mit Perspektiven und Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer beschäftigt. Im Zuge der aktuellen demographischen Entwicklung sind insbesondere Arbeitsanreize und -möglichkeiten für Ältere entscheidend, um die Tragfähigkeit des Sozialstaates zu sichern. Die OECD untersucht die Wirkung von Reformen zur Förderung von Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in 21 Ländern, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Die Pressenotiz zum Thema, Länderanalysen für Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie Grafikmaterial finden Sie auf folgender Webseite http://bit.ly/V6cGQH

OECD Berlin Centre
Tel: +49 (0)30  28 88 35 46